Nutzungsbedingungen 2019-04-05T11:48:36+00:00

Nutzungsbedingungen

der WOBI GmbH & Co. KG, Markt 7, 19258 Boizenburg/Elbe, Deutschland, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die Verwaltung WOBI GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Marek Ryszka (im Weiteren „WOBI“ genannt).

WOBI stellt „WOBI – Das fairCamper Portal“ (im Weiteren „Portal“ genannt) zur Verfügung, auf dem registrierte Nutzer die von anderen Nutzern inserierten Freizeit- und Reisemobile sowie Wohnanhänger (im Weiteren zusammenfassend „Camper“ genannt) finden, vergleichen und anmieten können – einfach, schnell und zuverlässig.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste, die WOBI dem Nutzer über das Internet, per E-Mail oder per Telefon – unmittelbar oder mittelbar – zur Verfügung stellt, ganz gleich, über welches Endgerät (z.B. PC, Mobiltelefon) oder über welche Länderdomain der Nutzer die Dienste von WOBI aufruft.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Vorformulierte Bedingungen des Nutzers, welche von den vorliegenden Nutzungsbedingungen abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, WOBI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

(3) Diesen Nutzungsbedingungen liegen die folgenden weiteren Begriffsbestimmungen zugrunde:

  1. a) „Nutzer“ sind natürliche oder juristische Personen oder Gesellschaften oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, die das Portal nutzen.
  2. b) „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. c) „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Rechtsgeschäftsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Diese Nutzungsbedingungen gelten unabhängig von den Bestimmungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen, die die Nutzer untereinander beim Abschluss von Mietverträgen über Camper ihren Vertragsbeziehungen gegebenenfalls zugrunde legen. Es obliegt jedem Nutzer selbst, die Bestimmungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen seines Vertragspartners (Mieter oder Vermieter eines Campers), zu seinen Zwecken abzuspeichern oder auf anderem Wege zu sichern. Auf den Inhalt der Bestimmungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen der Nutzer hat WOBI keinen Einfluss.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungen von WOBI

(1) Das von WOBI bereitgestellte Portal ist eine digitale Informations- und Vermittlungsplattform, über die interessierte Nutzer verfügbare Camper und entsprechendes Zubehör suchen, die nutzerseitig eingestellte Detailinformationen zu den Campern (wie Ausstattung, technische Daten, Standort, Verfügbarkeit, Preis etc.) abrufen und ihre Auswahl über unterschiedliche Angebotsformate beim Vermieter direkt buchen können.

(2) Das Portal ist frei zugänglich, die Suche nach Campern und der Abruf von Informationen über die Camper ist ohne Registrierung möglich. Um einen Camper und entsprechendes Zubehör mieten oder vermieten zu können, ist eine Registrierung (hierzu § 4) erforderlich.

(3) WOBI ist berechtigt, den Umfang und/ oder die Modalitäten der Nutzung des Portals bzw. einzelner Funktionalitäten bzw. der von WOBI angebotenen Service (wie Applikationen) an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils, Zahlungsverhalten und/ oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweise) abhängig zu machen. WOBI behält sich vor, die Ordnung auf dem Portal innerhalb der gesetzlich zulässigen Schranken zu ändern, soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von WOBI zumutbar ist.

(4) Der Vertrag über die Überlassung eines Campers kommt ausschließlich zwischen den Nutzern (z.B. als Vermieter und Mieter) zustande. WOBI wird nicht Teil dieser Vertragsbeziehung und erbringt selbst keine Unterbringungs-, Reise- oder Beförderungsleistungen an den Nutzer. WOBI bietet insbesondere keine eigenen Fahrzeuge zur Überlassung an.

(5) Für die ordnungsgemäße Durchführung des zwischen den Nutzer abgeschlossenen Vertrages ist WOBI dem Nutzer nicht verantwortlich. Die in Zusammenhang mit der vom Nutzer vorgenommenen Buchung stehenden Rechte sind direkt gegenüber dem Vertragspartner (z.B. als Vermieter oder Mieter) und nicht gegenüber WOBI geltend zu machen. Dies gilt auch für ggf. gesetzlich bestehende oder freiwillig vom Vertragspartner eingeräumte Gestaltungsrechte wie Widerrufs- und Rücktrittsrechte oder andere Erklärungen, die die Leistungsbeziehung der Nutzer zueinander betreffen (z.B. Mängelanzeigen). Solche Erklärung können nicht fristwahrend gegenüber WOBI abgegeben werden.

(6) WOBI verpflichtet sich ausschließlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zur Weiterleitung der Daten zum Abschluss von Mietverträgen und anderen, damit in Zusammenhang stehenden Leistungen (z.B. Versicherungsschutz). WOBI hat keinen Einfluss darauf, ob es zu dem Abschluss eines Mietvertrages oder eines anderen Vertrages zwischen den Nutzern kommt. Insbesondere besteht keine Übereinkommenspflicht auf Seiten der Nutzer.

(7) WOBI bewirbt das Portal und stellt den mit WOBI verbundenen Unternehmen sowie Dritten (z.B. Werbeagenturen) zu diesem Zweck einen Zugang zu den nutzerseitig eingepflegten Informationen und Inhalten zur Verfügung, damit diese die Informationen und Inhalte insbesondere prominent auf der Startseite des Portals, auf anderen (eigenen und fremden) Websites, in sozialen Netzwerken, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können. Der Nutzer räumt WOBI das Recht ein, die nutzerseitig eingepflegten Informationen und Inhalte technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von WOBI oder Dritten dargestellt werden können. Die Informationen und Inhalte von Nutzern können auch über die WOBI-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Ausschnitte des Portals können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt wiedergegeben werden.

§ 3 Portalnutzung, Verbotene Handlungen, Maßnahmen

(1) Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Inhalte des Portals – sei es ganz oder teilweise im Wege der Übernahme von Texten, Bildern, Videos, Grafiken oder des Designs – zu übernehmen.

(2) Abweichend zu Absatz 1 wird der Nutzer ermächtigt, einzelne Seiten des Portals – insbesondere Vermieterprofilangaben, Informationen zu Campern etc. – ausschließlich zu Zwecken der Dokumentation und Nachweisführung herunterzuladen, darzustellen und ausdrucken. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, dabei die Quelle www.fairCamper.de durch einen leicht verständlichen, gut lesbaren und fest angebrachten Hinweis anzugeben.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, das Portal ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bedingungen und diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Der Nutzer wird insbesondere keine Programme oder Funktionen auf dem Portal einsetzen, die automatisiert Seitenaufrufe oder Inhalte auf dem Portal erzeugen oder Inhalte von dem Portal automatisiert kopieren. Des Weiteren wird der Nutzer keine Inhalte und Informationen über die Website zur Verfügung stellen, die

  • als Bewertung getarnte Werbung darstellen;
  • keinen Bezug zu der Vermietung eines Campers über das Portal aufweisen;
  • unsachlich, diskriminierend oder vorsätzlich unwahr sind;
  • sittenwidrig, anstößig oder pornografisch sind;
  • Viren, Trojaner oder andere Schadsoftware enthalten.

(4) Der Nutzer wird keine Bilder, Fotografien und/ oder Videos auf dem Portal hochladen bzw. anderweitig einbinden, auf denen Firmennamen, Marken, Logos oder andere Kennzeichen eingebunden oder ersichtlich sind, es sei denn, es handelt sich um die Marke des Campers, der angeboten wird und der Nutzer ist zur Verwendung der Marke bzw. des Zeichens berechtigt.

(5) Der Nutzer wird keine (klickbaren oder nicht klickbaren) Links innerhalb des Portals setzen, durch die Nutzer auf andere Websites außerhalb des Portals geleitet werden, es sei denn, es handelt sich um Links zu rechtlich relevanten Informationen außerhalb des Portals.

(6) Der Nutzer wird die personenbezogenen Daten anderer Nutzer, die er in Zusammenhang mit der Nutzung des Portal erhält nicht für Handlungen und Zwecke verwenden, die nicht für die Abwicklung von Verträgen mit anderen Nutzern, die über das Portal zustande gekommen sind, erforderlich sind. Der Nutzer wird insbesondere die personenbezogenen Daten anderer Nutzer nicht auf eine Weise verwenden, die für die Betroffenen eine unzumutbare Belästigung darstellt (z.B. in Form von Kettenbriefen, Umfragen, SPAM); der Nutzer wird die personenbezogenen Daten anderer Nutzer, die er in Zusammenhang mit der Nutzung des Portal erhält, nicht zur Anbahnung von weiteren Geschäften und Kontakten außerhalb des Portals verwenden insbesondere keine Direktwerbung gemäß § 7 Abs. 3 UWG an den Vertragspartner senden sowie keine sonstige Kontaktaufnahme außerhalb der Abwicklung eines Vertrags, der über das Portal zustande kam, vornehmen.

(7) Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter wie Namens-, Urheber- und Markenrechte, oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder liegt auf Seiten von WOBI ein sonstiges berechtigtes Interesse vor, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, ist WOBI berechtigt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

  1. a) Verwarnung des Nutzers;
  2. b) Löschung von Angeboten oder sonstigen Inhalten des Nutzers;
  3. c) Beschränkung der Nutzung des Portals durch den Nutzer;
  4. d) Ausschluss des Nutzers – vorläufig oder endgültig – von der Nutzung des Portals (Sperrung).

Zwischen den Nutzern abgeschlossene Verträge bleiben von den zuvor genannten Maßnahmen von WOBI unberührt. Nach dem endgültigen Ausschluss vom Portal darf sich der Nutzer nicht erneut als Mieter oder Vermieter registrieren.

§ 4 Nutzerkreis, Registrierung

(1) Die Registrierung auf dem Portal dürfen natürliche Personen vornehmen, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Nicht unbeschränkt geschäftsfähigen Personen (z.B. Minderjährigen) ist die Anmeldung und Nutzung des Portals nicht erlaubt.

(2) Des Weiteren dürfen sich Nutzer, die keine natürlichen Personen sind (wie juristische Personen, Personen- oder Handelsgesellschaften), auf dem Portal anmelden. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

(3) Bei der Registrierung dürfen ausschließlich einzelne Personen als Inhaber des Profils auf dem Portal angegeben werden (z.B. keine Anmeldung als Gruppe, Ehepaar oder Familie). Jeder Nutzer kann sich sowohl als Mieter als auch als Vermieter beim Portal registrieren.

(4) Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Angelegte Profile bzw. Accounts sind nicht auf andere Personen übertragbar.

(5) Nutzer, die das Portal in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, einen Vermieter-Account zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.

  1. a) Der Vermieter-Account darf ausschließlich für das eigene Unternehmen einschließlich Tochtergesellschaften genutzt werden. Die Veröffentlichung von Informationen, Profilen, Anzeigen und sonstigen Mitteilungen für Dritte ist untersagt.
  2. b) Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, in seinem Profil oder Vermieter-Account oder in Nachrichten an andere Nutzer des Portals auf externe Angebote hinzuweisen, die mit den Leistungen, die auf dem Portal von WOBI angeboten werden, in direktem oder in indirektem Wettbewerb stehen.

(6) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer (z.B. 0900) und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die in seinem Profil bzw. Account hinterlegten Daten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich nachzutragen.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Portal geheim zu halten und den Zugang zu seinem Profil bzw. Account sorgfältig zu sichern. Der Nutzer wird WOBI umgehend informieren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Profil bzw. Account kompromittiert wurde oder wird.

(8) WOBI behält sich vor, Informationen, Profile, Anzeigen und sonstige Mitteilungen nicht zu veröffentlichen bzw. die Registrierung nicht vorzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen begründen. WOBI behält sich des Weiteren vor, Profile bzw. Accounts von Nutzern, die die Registrierung nicht vollständig durchgeführt haben, nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

§ 5 Angebotsformate, Vertragsschluss, Berichtigung, Vertragstextspeicherung

(1) WOBI stellt den Nutzern auf dem Portal unterschiedliche Angebotsformate und Funktionen zu der Vertragsanbahnung und zu dem Vertragsabschluss mit anderen Nutzern zur Verfügung:

  1. a) Präsentiert der Nutzer auf dem Portal einen Camper zur zeitweisen Überlassung, handelt es sich dabei noch nicht um ein Angebot im Rechtssinne an einen einzelnen Nutzer. Es handelt sich vielmehr um eine Einladung an einen Nutzer des Portals, ein rechtsverbindliches Angebot an den vermietenden Nutzer zu den auf dem Portal einsehbaren Konditionen abzusenden. Mit Betätigen des entsprechend bezeichneten Buttons am Ende des Buchungsprozesses auf dem Portal gibt der Nutzer ein Angebot an den vermietenden Nutzer ab. Der Vertrag mit dem vermietenden Nutzer kommt zustande, wenn dieser das Angebot auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) bestätigt, er hat hierzu ab der Absendung des Angebots bis zu 48 Stunden Zeit; an Sonn- und Feiertagen davon abweichend bis zum Ende des nächsten darauffolgenden Werktags.
  2. b) Bietet der vermietende Nutzer alternativ das Angebotsformat „Sofort Buchung“ an, so gibt der an der Anmietung eines Campers interessierte Nutzer abweichend zum Vorgang wie in a) beschrieben mit dem Betätigen des entsprechend bezeichneten Buttons am Ende des Buchungsprozesses ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den auf dem Portal einsehbaren Konditionen gegenüber dem vermietenden Nutzer ab.
  3. c) Der Nutzer kann auf verschiedenen Wegen (insbesondere über Kontaktformular auf dem Portal oder per E-Mail) für ihn unverbindliche Anfragen an vermietende Nutzer stellen. Auf eine solche Anfrage wird der vermietende Nutzer dem anfragenden Nutzer innerhalb von 48 h (bei Anfragen an Sonn- und Feiertagen davon abweichend bis zum Ende des nächsten darauffolgenden Werktags) ein rechtsverbindliches Angebot, vorzugsweise auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) übermitteln, dass der Empfänger unverändert annehmen oder ablehnen kann. Änderungen am übermittelten Angebot durch den Empfänger gelten als neues Angebot an den anderen Nutzer.

(2) Bis zum Betätigen des finalen Buttons im Buchungsprozess wie in a) und b) beschrieben kann der Nutzer die von ihm getätigten Angaben und/ oder seine Auswahl jeweils mittels der üblichen PC- bzw. Browserfunktionen (z.B. Zurück-Befehl im Browsers) berichtigen oder die Buchung gänzlich abbrechen.

(3) Der Nutzer wird gebeten, die Pflichtfelder im Buchungsprozess sorgfältig auszufüllen (insbesondere persönlichen Angaben, Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten). Fehlerhafte Angaben können zu Fehlern in dem Vertrag mit dem Vermieter führen, für die der Nutzer dann selbst verantwortlich ist.

(4) Der Nutzer erhält von WOBI in dem von ihm festgelegten Umfang Benachrichtigungen zum Status seiner Buchung. Der Nutzer wird gebeten, seine E-Mail-Account-Einstellungen entsprechend anzupassen, sodass der Empfang der automatischen Benachrichtigungen von WOBI sichergestellt ist.

(5) Vertragstext und Buchungsdaten werden von WOBI im Account des Nutzers befristet gespeichert, sind jedoch für nicht registrierte bzw. nicht angemeldete Nutzer nach der Buchung nicht über das Internet abrufbar. Dem Nutzer wird empfohlen, für eine dauerhafte Speicherung der Buchungsdaten und des Vertragstextes außerhalb des Portals zu sorgen.

§ 6 Preise, Kaution

(1) Die genannten Preise sind Gesamtpreise, also als Preise inklusive der gesetzlichen Steuern und Abgaben (wie MwSt.). Im Zweifel und ohne abweichende Angaben in der Buchungsbestätigung oder dem Mietvertrag mit dem vermietenden Nutzer gilt der auf dem Portal gezeigte Preis pro Buchung, pro Fahrzeug sowie für die angegebene Personenzahl und inklusive der angegebenen Freikilometer.

(2) Im Fall des Vertragsschlusses zwischen den Nutzern erhebt WOBI vom Mieter keine Vermittlungsprovision. Der mietende Nutzer hat in diesem Fall eine Anzahlung direkt an den vermietenden Nutzer zu zahlen. Die Höhe und Fälligkeit der Anzahlung werden im Buchungsprozess angezeigt oder gesondert vereinbart.

(3) Bucht der mietende Nutzer den Camper zu einem Zeitpunkt, der länger als 70 Tage vor dem Mietbeginn liegt, leistet er je nach Angebot des Vermieters eine Anzahlung, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall in Höhe von 30% des Mietpreises, die mit der Buchung über das Portal fällig wird. Die Restzahlung des Mietpreises wird 60 Tage vor dem Mietbeginn zur Zahlung fällig. Liegt die Buchung lediglich 60 Tage oder weniger vor dem Mietbeginn, leistet der Mieter 100% des Mietpreises als Vorauszahlung, soweit die Bedingungen des vermietenden Nutzers nichts Abweichendes vorsehen.<(p>

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Nutzer stehen die im Buchungsprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt direkt an den vermietenden Nutzer. Nutzer, die einen Vertrag über das Portal abgeschlossen haben, können ihren Zahlungsstatus sowie offene und beglichene Forderungen in ihrem Account einsehen.

(2) Wählt der Nutzer die Zahlungsabwicklung über „secupay Kreditkarte“, „secupay Lastschrift“ oder „secupay Rechnungskauf“ aus – Dienste, die von der secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz, www.secupay.ag bereitgestellt werden – so ermächtigt der Nutzer die secupay AG zur Einziehung der jeweils fälligen Rechnungsbeträge von dem jeweils hinterlegten Bankkonto (SEPA) bzw. erteilt das Recht, die fälligen Beträge auf der hinterlegten Kreditkarte zu belasten und tritt seine gegen den anderen Nutzer gerichtete/n Geldforderung/en aus dem auf dem Portal geschlossenen Vertrag in vollem Umfang und unwiderruflich an die secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz ab. Die secupay AG nimmt vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der im Rahmen der Buchung übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung vor. WOBI behält sich vor, dem Nutzer auf Basis des Ergebnisses der Bonitätsprüfung die gewählte Zahlungsart zu verweigern.

Bei Zulassung der Zahlungsart „secupay Kreditkarte“ bzw. „secupay Lastschrift“ nimmt die secupay AG die Abtretung an und zieht in der Folge das Entgelt über die Kreditkarte des Nutzers bzw. per Lastschrift vom Konto des Nutzers ein. Die Belastung des Bank- bzw. Kreditkartenkontos des Nutzers erfolgt nach Abschluss des Mietvertrages über den/ die Camper. Soweit die Zahlung über das Lastschriftverfahren oder die Kreditkartenzahlung des secupay AG erfolgt, ist die Erteilung der Einzugsermächtigung bzw. des Belastungsrechts Voraussetzung für den Vertragsschluss.

Bei Zulassung der Zahlungsart „secupay Rechnungskauf“ nimmt die secupay AG die Abtretung an und versendet eine Rechnung an den anmietenden Nutzer. Das Entgelt bzw. die Miete ist dann innerhalb der in der Rechnung bestimmten Frist (ohne Bestimmung einer Frist spätestens binnen 10 Werktagen ab Zugang der Rechnung) zur Zahlung an die secupay AG, Goethestraße 6, 01896 Pulsnitz fällig.

§ 8 Änderungen der gebuchten Leistungen, Stornierung

(1) Wünscht der mietende Nutzer nachträgliche Änderungen einer bestätigten Buchung, z.B. des Mietzeitraums oder der Personenzahl, hat er sich unverzüglich mit dem vermietenden Nutzer in Verbindung zu setzen. Der vermietende Nutzer kann mit dem mietenden Nutzer Stornierungsbedingungen vereinbaren, die Kosten für den Fall einer Umbuchung oder Stornierung der gebuchten Leistung enthalten können.

(2) WOBI stellt dem mietenden Nutzer ggf. Funktionalitäten zur vereinfachten Vornahme einer Stornierung über das Portal zur Verfügung, hat auf die Stornierungskonditionen des Vermieters jedoch keinen Einfluss.

§ 9 Eingebrachte Inhalte der Nutzer, Garantie der Rechtskonformität, Freistellung

(1) WOBI beabsichtigt, die Informationen, Daten, Unterlagen und Inhalte (wie Fotos, Kommentare, Reiseberichte, Erfahrungsberichte und sonstigen user generated content; im Weiteren zusammenfassend „Inhalte“ genannt), die nutzerseitig in das Portal eingebracht werden, redaktionell, werblich und geschäftlich zu Zwecken der Vermarkung, Außendarstellung, Imagepflege, Bekanntheitsvergrößerung, Absatzförderung, Kundenneugewinnung und -bindung im Zusammenhang mit den Services von WOBI in regionalen, überregionalen sowie internationalen Marketingmaßnahmen zu nutzen. Das gilt gleichermaßen sowohl für vom Nutzer selbstständig in das Portal eingebundene Inhalte als auch für die Zusendung entsprechender Inhalte an WOBI auf anderem Wege (z.B. Zusendung von Reiseberichten per E-Mail oder Post). Die Inhalte wird WOBI insbesondere in Pressemitteilungen, in Zeitungen, Zeitschriften oder sonstiger Berichterstattung über das Portal oder über WOBI, in Briefbeilagen, in Werbebriefen, in Flyern und anderen Printmedien, in elektronischer Werbepost („Newsletter“), in Plakaten, auf Messen (dort u.a. in Präsentationen/ Slide-shows/ Plakate/ Banner) in elektronischen Werbebannern und Werbeeinblendungen sowie auf den Internetpräsenzen von WOBI, den Seiten Dritter und  auf Seiten in sozialen Netzwerken verwenden.

(2) Der Nutzer räumt WOBI zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Zwecke an den zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Unterlagen und Inhalten unentgeltlich und unwiderruflich ein einfaches, nicht exklusives, in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht uneingeschränktes Nutzungsrecht ein, das für alle zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Zwecke geeigneten Online- und Offlinemedien gilt. Eingeräumt wird insbesondere (aber nicht abschließend) das Recht zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zur Auf- bzw. Vorführung, zum Vortrag, zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Veröffentlichung, zur Sendung, zur Wiedergabe auf Bild- und Tonträgern, zur Verwertung, zur Speicherung, zur Digitalisierung sowie zur Weiterentwicklung, Bearbeitung und Umgestaltung.

(3) Die eingeräumten Rechte wird WOBI jeweils unter Wahrung der geistigen Eigenart des jeweiligen Ausgangswerks ausüben, wobei sich WOBI vorbehält, die Arbeiten von beauftragten Dritten durchführen zu lassen, die entsprechend angewiesen werden. Die eingeräumten Rechte können von WOBI bzw. den von WOBI zur Durchführung eingesetzten Dritten beliebig zeitlich oder inhaltlich kombiniert und verknüpft ausgeübt werden.

(4) Die Nutzer verzichten auf eine Urheberbenennung, wobei eine Nennung des Urhebers im Einzelfall im Ermessen von WOBI liegt.

(5) Der Nutzer stellt eigenverantwortlich sicher, dass er im Hinblick auf sämtliche Inhalte, die er WOBI zur Verfügung stellt, über die zur Durchführung der oben beschriebenen Rechteeinräumung erforderlichen Eigentums- bzw. Urheberrechte bzw. zumindest über die entsprechenden Lizenz- bzw. Nutzungsrechte verfügt.

  1. a) Der Nutzer garantiert, dass WOBI durch die zuvor beschriebene Verwendung der Inhalte die Rechte Dritter wie insbesondere Namens-, Marken-, Kennzeichen- oder Urheberrechte nicht verletzt und durch die vereinbarungsgemäße Verwendung auch nicht anderweitig gegen geltendes Recht verstoßen wird.
  2. b) Hierzu gehört insbesondere auch das Recht am eigenen Bild, wenn die nutzerseitig zur Verfügung gestellten Inhalte Personenabbildungen zum Gegenstand haben, sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Insoweit hat der Nutzer vorab und eigenverantwortlich die Einwilligung der abgebildeten Personen (bei Minderjährigen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter) in die Herstellung und die Nutzung der Abbildungen im Sinne der Ziffer 1 einzuholen, sofern diese nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.

(6) Der Nutzer stellt WOBI bereits jetzt von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Verletzung bestehender Rechte nach dem KunstUrhG, dem UrhG sowie sonstiger Rechte, die gegen WOBI in Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) ein.

(7) Dem Nutzer bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser WOBI unverzüglich mit.

§ 10 Bewertungen

(1) Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, das von ihnen über das Portal getätigte Geschäft zu bewerten. Die Nutzer werden ausdrücklich gebeten, eine Bewertung abzugeben, um andere Nutzer bei der Auswahl des richtigen Angebotes zu unterstützen. Ziel ist eine sachliche und ehrliche Bewertung der erhaltenen Leistungen.

(2) Der Nutzer räumt WOBI ein räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an seiner Bewertung ein.

(3) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Bewertung alleinverantwortlich. Er sichert ausdrücklich zu, sich bei der Erstellung an geltendes Recht zu halten und keine rechtsverletzenden Inhalte bei den Bewertungen zu verwenden. Insbesondere wird er keine beleidigenden, verunglimpfenden oder erweislich nicht wahren Aussagen treffen und sich um Sachlichkeit bemühen.

(4)  WOBI wird Bewertungen, die Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben, bei Kenntniserlangung unverzüglich sperren bzw. entfernen. Verstößt der Nutzer gegen Pflichten aus Absatz 3, so hat er WOBI von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, welche auf damit einhergehenden schuldhaften Rechtsverletzungen durch den Nutzer beruhen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) ein.

§ 11 Verfügbarkeit des Portals

(1) Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Dienste von WOBI besteht lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. WOBI behält sich vor, seine Services zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von WOBI dient (z.B. für Wartungsarbeiten). WOBI berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, z.B. durch Vorabinformationen. § 12 der Nutzungsbedingungen wird davon nicht berührt.

(2) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann WOBI darüber hinaus die Verfügbarkeit des Portals, der Services (wie Applikationen), die Datenkommunikation über das Internet und bestimmte Funktionalitäten auf dem Portal nicht fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten. WOBI übernimmt keine Haftung für technisch begründete Übertragungsfehler, Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, WOBI oder seine Erfüllungsgehilfen hat bzw. haben diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht; § 12 der Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

(3) WOBI ist berechtigt, ihre Dienste teilweise, vorübergehend oder ganz einzustellen, ohne die Nutzer individuell zu informieren. Eine entsprechende Information stellt WOBI rechtzeitig und für eine Dauer von mindestens 4 Monaten auf dem Portal ein. WOBI bittet die Nutzer daher jederzeit selbst geeignete Maßnahmen für die Sicherung ihrer Daten, wie Bilder, Texte und Angebotsbeschreibungen und Buchungsinformationen, selbstständig zu ergreifen.

§ 12 Gewährleistung, Verjährung, Haftung

(1)  Mängel der Vermittlungsleistung hat der Nutzer gegenüber WOBI innerhalb eines Monats anzuzeigen. Der Nutzer muss – soweit zumutbar – WOBI Gelegenheit zur Abhilfe geben. Die Frist beginnt ab dem vertraglich vorgesehenen Ende der vermittelten Leistung, jedoch nicht bevor der Nutzer von den die Ansprüche gegen WOBI begründenden Umstände Kenntnis erlangt hat.

(2) Ansprüche des Nutzers gegen WOBI aus einem Vermittlungsvertrag verjähren abweichend von § 195 BGB innerhalb eines Jahres, es sei denn, es handelt sich um Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, oder solchen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von WOBI oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WOBI beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) WOBI haftet im Übrigen nach den folgenden Maßgaben:

  1. a) WOBI haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von WOBI, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. b) WOBI haftet dem Grunde nach für durch WOBI, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WOBI nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenssatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. c) Eine weitere Haftung von WOBI ist ausgeschlossen.
  4. d) Soweit die Haftung von WOBI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von WOBI.

§ 13 Hinweis zum Datenschutz

(1) Der Datenschutz unterliegt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGV) und des Telemediengesetzes (TMG). Personenbezogene Daten ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Ausführung des Vertrags genutzt. Im Einzelnen gelten die separaten Datenschutzbestimmungen von WOBI.

(2) Für die Konformität der an den WOBI durchgeführten Datenübermittlung mit geltendem deutschen und europäischen Datenschutzrecht ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere auch für die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes sowie in Ansehung etwaiger Ansprüche von Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung und Schadensersatz.

(3) WOBI übernimmt keine Verantwortung für Schäden in Zusammenhang mit dem Verlust von Daten auf dem Portal, wenn oder soweit diese Schäden durch eine regelmäßig und pflichtgemäße Sicherung der Daten durch den Nutzer hätten vermieden werden können. § 12 bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen WOBI und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher, gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag nach Wahl von WOBI Hamburg oder der Sitz des Vermieters. Für Klagen gegen WOBI ist in diesen Fällen jedoch Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

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